Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.
Die Ampel-Koalition drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. «Wir haben geliefert», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere Abschiebungen von Gewalttätern, Messerverbote und Gesichtserkennung von Straftätern.»
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine erste Beratung im Bundestag schon in der kommenden Woche für möglich. «Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen», sagte er. «Ich werbe weiter für hohes Tempo.» In den vergangenen Tagen habe man mit absolutem Hochdruck an der schnellen Umsetzung des Sicherheitspaketes gearbeitet. «Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt.»
Die Bundesregierung reagiert mit dem Sicherheitspaket auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten.
Union fordert weitergehende Schritte
Die CDU/CSU-Opposition hatte bereits bei der Präsentation des Sicherheitspaketes Ende August deutlich gemacht, dass sie die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht ausreichend hält. Für den kommenden Dienstag ist ein weiteres Migrationsgespräch von Bundesregierung, Opposition und Ländern anvisiert. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt als Voraussetzung für eine Teilnahme der Union allerdings, dass die Bundesregierung Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zustimmt.
«Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen», betonte jetzt nochmals das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. «Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung»
Steinmeier ruft Parteien zu Kompromissbereitschaft auf
Mit Blick auf diese möglicherweise entscheidende Woche für die Migrationsberatungen rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf. Er verfolge die andauernden Migrationsgespräche mit der Erwartung einer Verständigung zwischen Regierung und größter Oppositionspartei, sagte er in Berlin.
«Ich bin überzeugt, dass es an den Parteien der demokratischen Mitte ist, Lösungen für Fragen zu erarbeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreiben», betonte Steinmeier. «Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung - über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg.»
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, an der Ampel-Koalition würden die Migrationsgespräche mit der Opposition sowie mit den Ländern nicht scheitern. «An uns wird es nicht liegen, wenn es nicht klappt», sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgergespräch in seinem Wahlkreis im brandenburgischen Teltow. «Ich hoffe, dass es klappt, weil es gut wäre für die Gesellschaft und den Frieden.»
Sicherheitspaket enthält Bündel von Maßnahmen
Die Ampel-Regierung will unter anderem die Leistungen für Asylbewerber streichen, für deren Verfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist und der einer Rücknahme der Betroffenen zustimmt. Sie will Flüchtlinge, die eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen haben, einfacher ausweisen. Migranten, die Straftaten begehen, sollen leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden können. Seinen Schutzstatus soll auch verlieren, wer ohne einen triftigen Grund in sein Heimatland zurückkehrt, etwa für einen Urlaub.
Zur Erhöhung der Sicherheit ist vorgesehen, den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einzuschränken. Ein generelles Messerverbot soll im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen gelten. Zudem soll ein Verbot für Springmesser kommen - mit Ausnahmen zum Beispiel für Jäger.
Vorgesehen ist auch, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus auszuweiten. So sollen Ermittlungsbehörden künftig öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit den Fotos von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen abgleichen dürfen. Diese Gesichtserkennung soll das Identifizieren von gesuchten Personen erleichtern.
Einbringen des Gesetzentwurfes durch Fraktionen
Der Gesetzentwurf ging als Formulierungshilfe an die drei Ampel-Fraktionen. Diese übernehmen solche Formulierungshilfen üblicherweise und bringen sie dann als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag. Manchmal nehmen sie vorher aber noch Änderungen vor. Dieser Weg wird zur Beschleunigung des Verfahrens gewählt. Nach dem Grundgesetz müssen Vorlagen der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat zugeleitet werden. Dieser Schritt entfällt bei Vorlagen von Fraktionen.
© dpa-infocom, dpa:240907-930-225737/4
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
