AfD verzeichnet unter dem Strich weiter Mitgliederzuwachs

Trotz der bundesweiten Protestwelle gegen rechts verzeichnet die AfD nach eigenen Angaben einen Mitgliederzuwachs. Zwischen dem 10. und dem 22. Januar seien etwa 1400 Aufnahmeanträge neu eingegangen - bei Austritten im «mittleren zweistelligen Bereich», teilte ein Parteisprecher auf Anfrage mit.

Etwas eingebüßt hat die AfD in neuen Umfragen, doch bleibt sie bundesweit auf Platz zwei: Etwa jeder Fünfte will sie wählen. Einige Politiker stellen nun die staatlichen Gelder für die AfD in Frage. Grundlage ist ein Verfassungsgerichtsurteil zur NPD.

Das Medienhaus Correctiv hatte am 10. Januar über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November in Potsdam berichtet, bei dem auch einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion waren. Besprochen wurden nach Angaben von Teilnehmern Pläne, wie eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Referent war unter anderen der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner.

Nach der Enthüllung hatten in den vergangenen Tagen bundesweit Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert, teils mit scharfer Kritik an der AfD. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie erwarte von diesen Massendemonstrationen keine Schwächung der AfD. «Die AfD ist nicht deshalb so stark, weil es plötzlich so viele Wähler mit rechtsradikaler Gesinnung gibt», sagte die Vorsitzende der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. «Die AfD ist so stark, weil die Politik in Berlin so katastrophal ist.»

AfD mit rund 41.000 Mitgliedern

Wer Mitglied bei der AfD werden möchte, wird von den Correctiv-Enthüllungen offenbar nicht abgeschreckt, wie die Zahlen seit dem 10. Januar zeigen. Seit Jahresbeginn habe die Partei etwas mehr als 1000 neue Mitglieder hinzugewonnen, auf einen Stand von aktuell rund 41.000, bilanzierte der AfD-Sprecher. Er wies jedoch darauf hin, dass im Januar vollzogene Eintritte schon 2023 beantragt worden seien. Hintergrund ist eine einmonatige Widerspruchsfrist.

In zwei neuen Umfragen zeigt sich ein leichter Abwärtstrend für die AfD. So rutschte die Partei in der wöchentlichen Befragung des Instituts Insa für «Bild» im Vergleich zur Vorwoche von ihrem bisherigen Höchstwert von 23 Prozent auf nun 21,5 Prozent ab. Das Institut Forsa ermittelte für RTL/ntv nun 20 Prozent für die AfD, ein Minus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Die Fehlermarge lag in beiden Umfragen bei plus oder minus 2,5 Prozentpunkten.

Schneider: Land nicht in Apathie

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sagte im Deutschlandfunk, Demonstrationen allein würden nicht reichen, aber sie würden für viele Ausgangspunkt für politisches Handeln. Die Correctiv-Enthüllungen hätten Angst ausgelöst. «Von der Couch auf die Straße und das bei kalten Temperaturen: Das zeigt einfach, dass dieses Land nicht in Apathie verfällt, sondern die Bevölkerung auch Demokratie mit lebt», sagte der SPD-Politiker.

Eine Veränderung des Meinungsklimas erfordere aber «harte politische Kärrnerarbeit». Aktives politisches Handeln sei eine Bewährungsfrage für die Ampel-Koalition. Er sei sich bewusst, dass man durch den politischen Auftritt Vertrauen verspielt habe.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte beim «Handelsblatt»-Energiegipfel: «Wir müssen als demokratische Mehrheit beweisen, dass wir in der Lage sind, mit einer freien, offenen Demokratie die Probleme zu lösen.» Die Demokratie sei auf Konsens, Ausgleich und Kompromiss angelegt.

Verfassungsgericht kippt Finanzierung für NPD-Nachfolgepartei

Folgen für die AfD könnte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur rechtsextremen NPD haben: Die Richter schlossen die inzwischen in «Die Heimat» umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung aus - wegen ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele.

Die Möglichkeit, staatliche Mittel zu streichen, hatte der Gesetzgeber nach dem zweiten erfolglosen NPD-Verbotsverfahren 2017 geschaffen. CSU-Chef Markus Söder hatte in der aktuellen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot diese Option ins Gespräch gebracht. Nach dem Karlsruher Urteil vom Dienstag erklärte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD): «Nun muss geprüft werden, welche Konsequenzen für die AfD gezogen werden können, die bereits in Teilen als rechtsextrem eingestuft ist.»

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour schlug in der Mediengruppe Bayern diesen Bogen: «Wer die Axt an die freiheitlich demokratische Grundordnung legt, darf nicht noch Geld dafür vom Staat erhalten. Das gilt für alle Parteien.». Allerdings müsste Karlsruhe auch dafür feststellen, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Die Kriterien wären also ähnlich wie bei einem Verbotsverfahren.