AfD: Teilnahme von Abgeordneten an Treffen mit Sellner

Zwei Wochen vor dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam zum Thema «Remigration» haben zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete an einer Veranstaltung mit dem früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, in Schwaben teilgenommen. Dies teilte am Mittwoch ein Sprecher der AfD-Fraktion im Maximilianeum in München mit, ohne die Namen der Abgeordneten zu nennen.

Die Parlamentarier seien «persönlich ohne Auftrag von Fraktion oder deren Wissen» zu dem Treffen in Dasing in der Nähe Augsburgs gegangen. «Der Sachverhalt wird zunächst intern behandelt», meinte der Sprecher. Die Landtagsfraktion habe erst durch die Berichterstattung von der Veranstaltung und der Teilnahme erfahren. Zuvor hatte die «Augsburger Allgemeine» über das Treffen mit den AfD-Vertretern in Dasing berichtet.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilte mit, dass das Dasinger Treffen vom Verfassungsschutz genau geprüft und Thema im Landtag werden müsse. «Die neuen Enthüllungen zu einem radikalen #Geheimtreffen auch in Schwaben machen größte Sorge. Diese unerträglichen Vorgänge sind ein Angriff auf die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Land», schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter). «Die #AfD-Landtagsfraktion wirkt immer mehr wie der radikalste Block innerhalb der AfD.» Wer an dem Treffen nachweislich teilgenommen habe, müsse aus der Fraktion ausgeschlossen werden, verlangte Söder.

Sellner selbst hatte erklärt, dass es bei der Veranstaltung am 11. November «nicht hauptsächlich um die Idee der Remigration» gegangen sei. Er habe ein Buch von sich vorgestellt. Details zu den Teilnehmern nannte er nicht.

Bayerns Verfassungsschutz ist durch mehrere Internetveröffentlichungen auf das Treffen aufmerksam geworden. Die Behörde erklärte, dass an der Veranstaltung in Dasing (Landkreis Aichach-Friedberg) nach den Erklärungen Sellners in den Netzbeiträgen «über 60 vorwiegend junge Personen teilgenommen haben».

Sellner habe dieses Treffen als «Schwabenkongress Raum Augsburg» bezeichnet, erläuterte ein Sprecher des Verfassungsschutzes. «Ein weiterer Internetbeitrag zeigt zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete am gleichen Tag am gleichen Veranstaltungsort, so dass geschlussfolgert werden muss, dass sie die Veranstaltung mit Sellner besuchten», erklärte der Verfassungsschutzsprecher.

Härteres Vorgehen verlangt

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katharina Schulze, verlangte von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Aufklärung über die Erkenntnisse der Behörden zu den Vorgängen in Dasing und den beteiligten Akteurinnen und Akteuren. «Stück für Stück entblößt die AfD weiter ihr wahres Gesicht. Sie schmiedet Pläne, um hunderttausende Deutsche zu deportieren, sie pflegt ihre engen Verbindungen zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" und hofiert ungeniert neonazistisch auftretende Hardliner», sagte Schulze.

Bayerns SPD-Landesvorsitzender Florian von Brunn forderte ein härteres Vorgehen des Landesverfassungsschutzes gegen die AfD. «Das sind nicht mehr Ausreißer einzelner Funktionäre, das ist die generelle verfassungsfeindliche Haltung der AfD», sagte er. «Wir brauchen ein Verbotsverfahren gegen die neuen Nazis von der AfD.»

Ein Bericht des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam am 25. November mit einigen AfD-Politikern sowie einzelnen Mitgliedern der CDU und der sehr konservativen Werteunion hatte in den vergangenen Wochen bundesweit zu zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geführt. Sellner hatte in Potsdam nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.