Ende Juni will die AfD sich zum Parteitag in Essen treffen. Die Stadt hat nun den Mietvertrag für die Parteitagshalle gekündigt. Die AfD geht juristisch dagegen vor.
Die AfD geht wie angekündigt juristisch gegen die Kündigung des Mietvertrags für den Veranstaltungsort ihres Parteitages in Essen vor.
«Wir sind nun gezwungen, die erforderlichen Klagen gegen die Kündigung und gegen das politisch und rechtlich hoch bedenkliche Verhalten der Stadt zu führen», sagte Parteivize Peter Boehringer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir haben bereits rechtliche Schritte, vor allem die Einleitung gerichtlicher Eilverfahren, in Auftrag gegeben.»
Am letzten Juni-Wochenende will die AfD bei ihrem Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen ihren Vorstand neu wählen. Die Stadt hatte den Mietvertrag gekündigt, nachdem die AfD nicht wie gefordert eine Zusatzerklärung zum 2023 geschlossenen Mietvertrag abgegeben hatte, in der sie sich verpflichtet, dass während des Parteitages keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden.
«Nein, der Parteitag wird nicht ausfallen», hatte Boehringer bereits vor ein paar Tagen zum Thema beim Messengerdienst Telegram geschrieben. Die AfD hatte angekündigt gegen eine Kündigung zu klagen «und zwar volles Programm», wie AfD-Chef Tino Chrupalla der «Bild» sagte. Die Stadt Essen breche Recht, sagte Boehringer der dpa und sprach von der «Unmöglichkeit, bei 1800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können».
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