Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos. Das gilt für Abgeordnete des Bundestags aber nicht mehr bei dienstlichen Flügen von weniger als vier Stunden. Hier wurden die Regeln verschärft.
Economy statt Business Class - das gilt künftig für die 735 Abgeordneten des Bundestags bei Dienstreisen mit Flügen von weniger als vier Stunden. Dies sei das Ergebnis der Beratungen von Präsidium, Ältestenrat und den Parlamentarischen Geschäftsführungen der Fraktionen, heißt es in einem Schreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Mit diesem informierte sie die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse über die neuen Regeln, die zu einer Senkung der Ausgaben für Dienstreisen führen sollen. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.
Nach einer Übersicht der Bundestagspräsidentin hat der Bundestag in der ersten Hälfte der Wahlperiode für 956 Auslandsreisen fast sieben Millionen Euro ausgegeben. Dabei handelt es sich um die Gesamtkosten, neben den Flügen sind also beispielsweise auch die Hotelkosten enthalten. Der Zeitraum reicht vom 26. Oktober 2021 bis zum 30. September 2023. Es fällt auf, dass die Ausgaben deutlich zugenommen haben. Obwohl für das Jahr 2023 das vierte Quartal fehlt, lagen die Kosten mit rund 3,7 Millionen Euro deutlich über denen des Gesamtjahres 2022, in dem die Ausgaben rund 3,1 Millionen betrugen.
Hohes Einsparpotenzial
Von der Neuregelung sind vor allem Flüge innerhalb Europas betroffen. Das Einsparpotenzial durch den Wechsel von Business zu Economy Class liege nach einer konservativen Schätzung etwa bei der Hälfte der Kosten, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Nach ihren Angaben flogen die Abgeordneten bislang in der Regel in der Business Class. Immerhin: Zur «Steigerung der Reisequalität» können die Abgeordneten an Flughäfen bei Verfügbarkeit den Zugang zur Business-Lounge und zur beschleunigten Abfertigung an den Sicherheitskontrollen hinzubuchen und abrechnen.
Innerhalb Deutschlands können die Abgeordneten ohne Flüge auskommen. Zu ihrer Ausstattung gehört auch eine kostenlose BahnCard 100 der Deutschen Bahn.
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