Steuerzahlerbund: Wunschliste für Kulturbauten kürzen

Der Bund der Steuerzahler warnt vor finanziellen Risiken für die baden-württembergische Landeshauptstadt durch neue Großprojekte. Landeschef Eike Möller sagte: «Man kann nur staunen, dass Teile des Stuttgarter Gemeinderates trotz der finanziellen Probleme in Deutschland Ausgaben in Milliardenhöhe fordern, um geradezu inflationär neue Kulturstätten mit hohen Folgekosten zu bauen.» Eigentlich sei angesichts der weltweiten Krisen mit ihren Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte in Deutschland Zurückhaltung angebracht.

Allein für die Sanierung des Opernhauses wird die Stadt laut Mitteilung voraussichtlich über 500 Millionen Euro beisteuern müssen. Mit einem Neubau der Schleyerhalle und Umbauten der Villa Berg könnten noch einmal deutlich über 500 Millionen Euro hinzukommen, befürchtete der Steuerzahlerbund weiter.

Darüber hinaus würden eifrig Pläne für den Bau eines neuen Konzerthauses im Stadtgebiet entwickelt. Hier würden sicher Kosten von mehreren hundert Millionen Euro anfallen. Nun sei auch noch die geplante Realisierung eines weiteren Konzerthauses in Bad Cannstatt in der Diskussion, an dem sich die Stadt ebenfalls finanziell beteiligen soll. Hinzu kommen der Bau eines Theaterhauses am Stuttgarter Pragsattel, der Plan eines Hauses für Film und Medien, Überlegungen zu einem Haus der Kulturen und zu einem Umbau einer Diskothek für die freie Tanz- und Theaterszene, wie der Steuerzahlerbund weiter mitteilte.

Möller sagte: «Allein die schiere Masse dieser Wünsche sollte nachdenklich stimmen.» Der Landeschef forderte, dies zu hinterfragen und eine drastische Kürzung der Wunschliste. Er wies zugleich darauf hin, dass in der Kommune weitere große Investitionen notwendig sind. Außer für die bis 2035 angestrebte Klimaneutralität wird laut Mitteilung unter anderem für Sanierungen von Schulen, den Ausbau von Kitaplätzen und die Erhaltung von Verkehrswegen viel Geld benötigt.

Der Stuttgarter FDP-Abgeordnete Friedrich Haag, der auch Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung ist, nannte die angespannte Ausgabenlage am Sonntag gefährlich - «am schlimmsten wären halbfertige Projekte», sagte er. Die öffentliche Hand übernehme sich finanziell restlos mit der Vielzahl an Kulturgroßprojekten.

Nach Worten Möllers ist sowohl für das Jahr 2024 als auch für das Jahr 2025 bereits eine Kreditaufnahme in dreistelliger Millionenhöhe vorgesehen. «Auch in Stuttgart sind die finanziellen Spielräume im städtischen Haushalt begrenzt. Das muss allen, die dafür mitverantwortlich sind, bewusst sein.»