Schuldenbremse: Zwei Finanzminister fordern Reformkommission

Die beiden Landespolitiker halten eine Investitionsregel im Rahmen der Schuldenbremse für einen denkbaren Teil einer möglichen Reform. «Damit wäre die Kreditfinanzierung zusätzlicher Investitionen beispielsweise mit Blick auf die Herausforderungen der Transformation möglich», heißt es im Gastbeitrag. «Eine neue Ausnahme bei der Schuldenregel darf gerade nicht dazu führen, dass neuer Spielraum für konsumtive oder nicht zielgerichtete Ausgaben geschaffen wird, indem der Investitionsbegriff politisch aufgeladen wird.»

Die Länder bräuchten zudem mehr Verschuldungsspielraum. «Eine Verschuldung der Länder von beispielsweise 0,15 Prozent ihres BIP würde Spielräume eröffnen, die etwa für das wichtigste landespolitische Thema Bildung genutzt werden könnten», schreiben die beiden Politiker. Notlagenkredite sollten nach ihrer Vorstellung auch über das Jahr des Notlagenbeginns hinaus verwendet werden können.

Die Schuldenbremse steht nach dem Haushaltschaos beim Bund in der Kritik. Unter den Ländern wird darüber gesprochen, eine Reforminitiative im Bundesrat zu starten, wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag im RBB-Inforadio sagte.

«In Deutschland beschäftigen sich mehr Fachleute mit der Frage, wie man verfassungskonform die Schuldenbremse umgehen kann, anstatt mit der Frage, wie man höhere Steuern durch eine höhere Wirtschaftsleistung generieren kann», konterte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) den Vorstoß seiner Amtskollegen aus Berlin und Stuttgart. «Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln, Wachstum fördern, dann steigen auch wieder die Steuereinnahmen und damit die Gestaltungsmöglichkeiten», sagte der CSU-Politiker.