Strobl stellt sich nach Vorwürfen hinter Polizei

Innenminister Thomas Strobl hat den Umgang der Polizei in Mannheim mit Klimaaktivisten der Letzten Generation verteidigt. «Ich habe keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass die Polizei ihre Arbeit verantwortungsvoll und verhältnismäßig macht», sagte der CDU-Politiker am Freitag in Stuttgart. Vorwürfe der Klimaaktivisten würden untersucht, erst wenn die Ergebnisse vorlägen, werde er sich zu dem konkreten Einsatz äußern, so Strobl.

Zuvor hatte ein Vorfall bei einer Straßenblockade für Aufsehen gesorgt. Auf einem Video ist zu sehen, wie eine Polizistin Öl verschüttet, welches zum Lösen des Klebstoffs genutzt wird. Dieses trifft eine festgeklebte Aktivistin am Hinterkopf. Zudem beklagten Aktivistinnen den Umfang und die Durchführung von Leibesvisitationen im späteren Polizeigewahrsam.

Die Letzte Generation hatte in einer Mitteilung mehrere Aktivistinnen zu Wort kommen lassen. Eine von ihnen bezeichnete das Vorgehen als «sehr demütigend, wortkarg und hämisch». Ähnlich äußerten sich auch andere. Bei einer der Frauen soll eine Beamtin die Unterwäsche gegen ihren Willen heruntergezogen und sie ohne Hose in der Zelle sitzen lassen haben.

Das Innenministerium hatte auf Anfrage festgestellt: «Bei sämtlichen Maßnahmen ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten». Unmittelbarer Zwang dürfe zudem nur angewendet werden, wenn der Zweck nicht auf andere Art erreicht werden könne. Beispielhaft wurden als Beweggründe für eine Leibesvisitation das Auffinden von gefährlichen Gegenständen, Beweismitteln oder auch Ausweispapieren genannt.

Strobl warb zudem um Verständnis, Polizistinnen und Polizisten hätten eine schwierige Aufgabe, weil es bei dem Thema gesellschaftliche Konflikte gebe. «Die gesellschaftlichen Konflikte dürfen nicht auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden. Die Polizei schützt die Demonstrations- und die Meinungsfreiheit. Sie achtet freilich auch darauf, dass Recht und Gesetz eingehalten werden», sagte Strobl.

Den Klimaaktivisten warf Strobl Dünnhäutigkeit vor und bezog sich dabei auf Reaktionen auf Videos des Polizeieinsatzes im Internet. «Ich war dann schon überrascht, wie manche, die kein Problem haben, Gesundheit und Leben von anderen zu gefährden, die kein Problem haben, andere bis aufs Blut zu provozieren, dann im Netz schon sehr schnell auf beleidigte Leberwurst und auf Bähmulle machen.» Bähmull ist eine schwäbische Bezeichnung für Menschen, die leicht beleidigt sind.

Auch der Polizeipräsident von Mannheim, Siegfried Kollmar, verteidigte seine Beamtinnen und Beamten. Diese handelten «bislang stets verhältnismäßig, konsequent und korrekt», sagte er am Freitag. Auch er verwies darauf, dass diese zwischen den Parteien verschiedener gesellschaftlicher Diskurse stünden.

Im Fall der Klimaaktivisten wies er daraufhin, dass die Proteste nicht angemeldet seien und die Blockaden teils zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen führten. «Die Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist ein wichtiges Rechtsgut, welches Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer vor Schaden bewahrt», sagte er. Dieses gelte es zu schützen.

In Bezug auf einen weiteren, auf einem Video festgehaltenen Vorfall bei einem Klimaprotest, bei dem ein Autofahrer ebenfalls in Mannheim am Mittwoch auf einen Aktivisten losgegangen war, teilte Kollmar mit, dass der Tatverdächtige ermittelt und festgenommen werden konnte. «Er ist geständig und mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

Einer Mitteilung zufolge wurde der Mann am Donnerstagabend in Ludwigshafen am Rhein festgenommen. «Gegen den 29-Jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet», so die Polizei. Anzeigen liegen bisher demnach nicht vor.