Kretschmann verteidigt Ampel: «Die streiten nicht nur rum»

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ampelregierung gegen Kritik verteidigt. Eine Regierung aus drei Parteien sei einfach schwieriger, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «Da sind Parteien zusammen, die im Prinzip gar nicht miteinander koalieren wollten.» Man müsse davon ausgehen, dass das eher die Regel werde und «ruhiges Regieren» nicht mehr stattfinde. «Diese Empfindlichkeiten müssen wir uns vielleicht ein bisschen abgewöhnen.»

Die Ampel sei besser als ihr Ruf, wenn man auf ihre Bilanz blicke. Die Bundesregierung habe große Herausforderungen gemeistert. «Die tun was, die streiten nicht nur rum.» Sie hätten in ganz kurzer Zeit den Haushalt neu aufstellen müssen, dass das nicht richtig rund laufen könne, sei doch irgendwie selbstredend.

«Warum redet niemand über den Bundeskanzler?»

«Nicht in Ordnung» findet Kretschmann, dass sich ein Großteil der Kritik an den Haushaltsbeschlüssen gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck richtet. Die Beschlüsse seien zwischen den drei Partnern der Ampelregierung ausgehandelt worden. «Warum redet niemand über den Bundeskanzler und über den Finanzminister? Der ist in erster Linie für einen ordentlichen Haushalt zuständig», sagte Kretschmann. Dass die Ampel in diese Lage gekommen sei, habe zunächst Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu verantworten und nicht Robert Habeck.

Kritik äußerte Kretschmann dagegen an konkreten Plänen der Bundesregierung. Den Ärger der Landwirte über Einsparungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer könne er gut verstehen, sagte Kretschmann. «Die Landwirtschaft wird überproportional belastet auf einem Gebiet, auf dem sie nicht ausweichen kann.» Es gebe keine Batterie-Traktoren, mit denen die Bauern stattdessen ihre Felder bearbeiten könnten. Er sei in Gesprächen mit dem Bundeslandwirtschafts- und mit dem Bundesfinanzminister, um andere Lösungen zu finden. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte die Streichungen kritisiert.

Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit. Das soll nach Willen der Ampel künftig wegfallen.

Kretschmann verteidigte Subventionen für Landwirtinnen und Landwirte. «Wenn wir das nicht machen würden, müssten wir vielleicht doppelt so viel für unsere Ernährung ausgeben, wie wir das jetzt tun», sagte Kretschmann.

Plötzliches Ende der E-Auto-Förderung «nicht nachvollziehbar»

Auch das plötzliche Ende der Förderung von E-Autos kann Kretschmann nicht verstehen. «Das so abrupt zu machen, kann ich nicht nachvollziehen», sagte er. Grundsätzlich sei es aber richtig, die Bezuschussung abzuschaffen. «Es ist natürlich klar, dass es für Autos keine Dauersubvention geben kann», sagte Kretschmann.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Wochenende das abrupte Aus der staatlichen Förderung für den Kauf von Elektroautos mitgeteilt. Mit Ablauf des Sonntags konnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Bereits zugesagte Förderungen sind nicht betroffen und werden gezahlt. Anträge, die noch bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim Bafa eingegangen sind, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet. Wer bereits ein Auto gekauft, aber noch keine Förderung beantragt hat, geht damit leer aus.