Höhere Ausgaben und mehr Empfänger beim Wohngeld

Als Konsequenz der Reform des Wohngelds hat die Zahl der Empfänger 2023 in Baden-Württemberg stark zugenommen: Sie stieg nach vorläufigen Zahlen um 37 Prozent auf 85 000 Haushalte, wie Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) in Stuttgart mitteilte. «Wir haben damit unsere Unterstützung für einkommensschwache Haushalte deutlich verstärkt.» Die durchschnittliche Höhe des ausgezahlten Wohngelds erhöhte sich von 288 auf 480 Euro - ein Plus von 67 Prozent. Die Ausgaben für das Land und den Bund, die sich die Wohngeld-Kosten hälftig teilen, stiegen demnach auf insgesamt 400 Millionen Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Jahr davor.

Razavi sagte weiter, mehr Wohngeld für mehr Menschen sei eine wichtige und zielgerichtete Hilfe in schwieriger Zeit. Die Reform der Sozialleistung ist seit Januar letzten Jahres gültig. Kernstück war die Einführung einer Heizkosten- und Klimakomponente, die Anpassung der Berechnungsformel und die Anhebung der Einkommensgrenzen. Die kurzfristige Umsetzung sei alles andere als einfach gewesen und sei unter einer enormen Kraftanstrengung gelungen. Für die Auszahlung sind im Südwesten die Stadt- und Landkreise und die Großen Kreisstädte mit insgesamt 133 Wohngeldbehörden zuständig.

Eine Sprecherin des Städtetags sagte, für eine abschließende Einschätzung der Wohngeldreform sei es noch etwas früh. «Die Städte sind noch dabei, den erwartet hohen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Mit dem bewährten kommunalen Pragmatismus haben sie Personal geplant und sind mit vielen Überstunden dem gestiegenen Arbeitsaufwand begegnet.» Um die anstehenden Mehrbelastungen aufzufangen, hatte das Land den Kommunen für letztes und dieses Jahr jeweils 17 Millionen Euro zugesagt.

Der SPD-Politiker Jonas Hoffmann sagte, als akute Hilfe sei das Wohngeld aktuell unverzichtbar, aber auf Dauer könne es nicht das einzige Instrument bleiben. Hoffmann und die Grünen-Politikerin Cindy Holmberg mahnten die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum an. Man wolle eine Ermöglichungskultur beim Thema Wohnen und Bauen schaffen, sagte Holmberg. Die CDU-Fraktion forderte, die Anträge auf Wohngeld zu vereinfachen und die Abläufe aufeinander abzustimmen.