Evaluation von Videoüberwachung erst 2027

Verhaltensmuster erkennen und in Echtzeit melden

Eine aussagekräftige und abschließende Evaluation eines bundesweiten Pilotprojekts zu intelligenter Videoüberwachung bei der Polizei in Mannheim soll zum Jahresbeginn 2027 erfolgen. Nach Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg können die Videoüberwachungsmaßnahmen nach den bisherigen Erfahrungen ein Baustein sein, der zur Sicherheit in öffentlichen Räumen mit viel Kriminalität beitragen kann.

Die Technik soll mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) Verhaltensmuster wie Schlagen und Treten - die auf Straftaten hindeuten - erkennen und in Echtzeit dem Führungs- und Lagezentrum melden, wo Polizisten und Polizistinnen dies bewerten.

Dank der vorhandenen Live-Bilder könnten die Beamten ohne Zeitverzug einschreiten, erklärte das Innenministerium in der Antwort auf einen Antrag unter anderem des CDU-Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr. «Gegenüber nicht videoüberwachten Bereichen verkürzten sich hierdurch auch die Interventionszeiten deutlich und pendelten sich durchschnittlich im unteren, einstelligen Minutenbereich ein.» Zudem leiste diese Art der Videoüberwachung einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten, da die Aufnahmen bei einer Speicherdauer von 72 Stunden als Beweismittel im Strafverfahren oder für Fahndungsmaßnahmen herangezogen werden könnten.

Projekt bis November 2026 verlängert

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte Anfang Dezember verkündet, dass das 2018 gestartete Projekt verlängert und die Software zum marktreifen Produkt weiterentwickelt werden soll. Geplantes Ende ist nun November 2026. Der Abgeordnete Mayr teilte mit: «Die frühzeitige Erkennung von Menschen in hilflosen Lagen und die Feststellung von Gefahrensituationen sind von unschätzbarem Wert.» Die bisherigen Erfahrungen und die laut Umfragen hohe Akzeptanz in der Bevölkerung seien vielversprechend. «Daher begrüßen wir die Weiterführung dieses erfolgreichen Projekts mit dem Ziel der Erlangung der Marktreife.»

An Orten mit deutlich erhöhter Kriminalität in Mannheim wurden bisher rund 70 Videokameras installiert. Nur ein kleiner Teil ist bisher an die intelligente Software angeschlossen. Die Bilder werden nach möglichst hohen Anforderungen des Datenschutzes verfremdet.

Mannheimer fühlen sich sicherer

Bei einer Befragung zum sogenannten Sicherheitsaudit 2022/2023 in Mannheim lag die Durchschnittsnote der Videoüberwachung dem Ministerium zufolge erneut bei 2,3. Der Anteil der Personen, die sich durch die Maßnahme sicherer fühlten, sei im Vergleich zu 2020 von 51 auf 58 Prozent gestiegen. Nur selten gebe es negative Begleiteffekte, dass beispielsweise Menschen die überwachten Örtlichkeiten meiden.

Auch die Stadt Hamburg testet die intelligente Software nach Angaben des Ministeriums. «Eine Ausweitung des Projekts innerhalb von Baden-Württemberg wird geprüft», teilte Strobl in dem Schreiben mit. Städte wie Stuttgart, Freiburg und Heidelberg arbeiteten schon mit einer konventionellen polizeilichen Videoüberwachung. Dort würden bislang jedoch keine intelligenten Softwarelösungen genutzt.