Etwas weniger Straftaten von «Reichsbürgern» im Südwesten

Die Zahl der Straftaten aus dem Milieu der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg leicht zurückgegangen. Auf Basis vorläufiger Zahlen deute sich «für das Jahr 2023 ein leichter Rückgang der Fallzahlen insgesamt sowie der Gewaltdelikte an», teilte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Eine detaillierte Bilanz zum Jahr 2023 werde erst in den kommenden Wochen veröffentlicht.

In den vergangenen Jahren und vor allem im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Zahl der Straftaten in dem Milieu stark zugenommen und 2022 mit 138 Fällen einen Höhepunkt erreicht. Davon waren den Angaben nach 18 Gewaltdelikte.

«Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg gehen bereits seit sechs Jahren mit größtmöglicher Konsequenz gegen Extremisten vor», sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). In Baden-Württemberg werde Extremisten keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr erteilt, bereits erteilte Genehmigungen würden soweit möglich widerrufen. Seit 2017 sind laut Strobl mehr als 512 Genehmigungen für Waffen eingezogen worden.

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Insgesamt zählte die Landesregierung zum Jahresbeginn 2023 rund 3800 Menschen zu der Szene im Südwesten. Die hohe Zahl erklärt sich das Innenministerium unter anderem mit der hohen Anschlussfähigkeit ihrer Narrative zu anderen Milieus wie dem der «Querdenker». «In den vergangenen Jahren bilden sich überdies zunehmend Mischszenen unterschiedlicher extremistischer Strömungen», hieß es weiter.

Der Verfassungsschutz rechnete der Szene 2022 bundesweit rund 23.000 Anhänger zu (2021: 21 000). Bei mehr als fünf Prozent - rund 1250 Menschen - handele es sich um Rechtsextremisten. Als gewaltorientiert gelten demnach etwa 2300 der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter».