CDU-Fraktion lädt Gender-Gegner ein

Nach der Ablehnung des Anti-Gender-Volksbegehrens sucht die CDU-Fraktion das Gespräch mit den Initiatoren. Die Abgeordneten wollten den Unterstützern des Volksbegehrens bei der Sitzung am Dienstagnachmittag klarmachen, dass man inhaltlich an einem Strang ziehe, hieß es aus der Fraktion. Es sollten Wege gesucht werden, wie man den gesammelten Unterschriften doch Geltung verschaffen könne. Um 16.15 Uhr wollen Fraktionschef Manuel Hagel, Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der Initiator des Volksbegehrens, der Heidelberger Professor Klaus Hekking, gemeinsam im Hauses der Abgeordneten vor die Presse treten.

Hekking wollte am Dienstag zudem eine Klage beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Ablehnung des Antrags einreichen. Das Innenministerium hatte den Antrag aus formalen und inhaltlichen Gründen am vergangenen Dienstag für unzulässig erklärt. Hekking hatte 14.550 Formblätter eingereicht.

In dem Gesetzentwurf heißt es, dass die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden sowie alle übrigen Einrichtungen des Landes auf Vorgaben zum Gebrauch geschlechtsneutraler Änderungen und Zusätze verzichten sollten. Zudem dürften Prüfungsleistungen etwa an Universitäten und Schulen nicht deshalb schlechter bewertet oder beurteilt werden, weil nicht gegendert wurde.