USA: Washington
Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestartet
Die Verteidiger von Ex-Präsident Donald Trump sind mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren im Senat gleich zu Beginn zu stoppen.
Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Der US-Senat wertete das Verfahren bei einem Votum jedoch mehrheitlich als verfassungskonform:
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten das Verfahren - unterstützt von einzelnen Republikanern - wegen der Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol Anfang Januar eingeleitet. Sie werfen dem Ex-Präsidenten «Anstiftung zum Aufruhr» vor. Sie wollen ihn dafür auch nach dem Abschied aus dem Weißen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird.
Damit wäre Trump etwa eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 verwehrt. Voraussetzung dafür wäre aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar.
Quelle: dpa