Berlin
Erste Eckpunkte für Einwanderungsgesetz
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat nach einem Bericht des «Handelsblatts» Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt.
Kriterien für die Einwanderung sollen dem Bericht zufolge die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Ein Punktesystem, wie es die SPD 2016 in einem eigenen Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, werde nicht erwähnt.
Das Papier sei bereits mit dem Wirtschafts- und dem Arbeitsministerium abgestimmt und solle schnellstmöglich im Kabinett beraten werden, berichtet das «Handelsblatt». Eine endgültige Einigung in der großen Koalition steht aber noch aus.
Die Bundesregierung will qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern.
Quelle: dpa, Handelsblatt