Bundes-CDU lehnt Wahl Ramelows mit CDU-Hilfe ab

Die Bundes-CDU lehnt eine Wahl Bodo Ramelows (Linke) mit Hilfe der CDU nach Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak ab.

Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am 4. März

Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn. Linke, SPD und Grüne sowie die CDU in Thüringen hatten sich am Freitagabend auf einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland verständigt. Danach soll ein neuer Ministerpräsident am 4. März gewählt werden. Nachdem Ramelow wieder antreten will, blieb offen, wo er die bisher fehlenden Stimmen für eine Wahl im ersten Durchgang herbekommen will.

Neuwahlen des Thüringer Landtags im nächsten Jahr

Die vier Parteien verständigten sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021. Mit der Einigung soll eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden - das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt.

Quelle: dpa