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Keine MPK am Montag - doch Entwurf für verbindliche Notbremse

Die Ministerpräsidenten-Konferenz am kommenden Montag ist offenbar vom Tisch. Das berichtet die Deutsche Presse Agentur.

Verbindliche Notbremse

Demnach soll es gar keine Bund-Länder-Runde in der nächsten Woche geben. Stattdessen habe man sich darauf verständigt, dass das Infektionsschutzgesetz ergänzt werde, wie Vize-Regierungssprecherin Demmer soeben mitteilte. Die Ergänzung sieht eine verbindliche Notbremse bei Inzidenzen über 100 vor.

Unterhalb einer Inzidenz von 100 sollten die bestehenden Beschlüsse weiter gelten und damit die Länder ihre Zuständigkeit behalten.

 

Montag: Nur kurze Abstimmung

Berlins Regierender Bürgermeister Müller hatte heute Morgen bereits erklärt, wahrscheinlich werde es am Montag nur eine kurze Abstimmung zwischen den Länderchefs und der Regierung geben.

Gesundheitsminister Spahn hat die aktuellen Debatten im Vorfeld der MPK scharf kritisiert. Er könne sich über einige Vorschläge nur wundern, sagte Spahn in der Bundespressekonferenz. Zugleich forderte er einen harten, bundeseinheitlichen Lockdown, um die dritte Welle zu brechen.

 

Quelle: Bundespressekonferenz, DPA