US-Abgeordnetenhaus votiert gegen Notstandserklärung

Das US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen den von US-Präsident Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko.

Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das derzeit von den Demokraten kontrolliert wird, stimmte am Abend (Ortszeit) für eine Resolution, die den Notstand beenden würde. Dies ist aber nur ein erster Schritt. Ob die Resolution am Ende Erfolg haben wird, ist unklar. Sie geht nun an die zweite Kammer des US-Kongresses: den Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Vergangene Woche hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Resolution eingebracht, um den Notstand zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus.

(Quelle: dpa)

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