Deutschland: Berlin
Bundesregierung will ihr Klimaschutzgesetz offenbar abschwächen
Die Bundesregierung will ihr geplantes Klimaschutzgesetz offenbar deutlich abschwächen.
Das geht nach Angaben des Magazins "Spiegel" aus dem finalen Entwurf des Umweltministeriums hervor. Danach soll für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert werden. Auch die versprochene Treibhausneutralität bis 2050 solle nur noch "als Ziel verfolgt" werden, heißt es. Außerdem will die Bundesregierung auf das jährliche Kontroll-Gutachten des Klimarats verzichten.
Laut dem Bericht wurden die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen. Das Klimaschutzgesetz soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.
(Quelle: dpa)