Deutschland: Berlin
Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt setzt Arbeitsgruppe ein
Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll den Weg für den so genannten Digitalpakt an Schulen frei machen.
Das hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung am Abend beschlossen. Die Arbeitsgruppe werde zügig und gründlich beraten, hieß es anschließend. Die verschiedenen Seiten hätten ihre Sichtweisen ausgetauscht, aber auch deutlich gemacht, dass ein Kompromiss gefunden werden müsse. Der Bund will im Zuge des Digitalpakts Milliarden in die IT-Ausstattung der Schulen investieren. Die damit verbundene Grundgesetzänderung lehnen die Länder bisher aber ab und haben den Vermittlungsausschuss angerufen.
(Quelle: dpa)