Deutschland: Berlin
Neues Verfassungsschutzgesetz wird nachgebessert
Bundesinnenminister Seehofer will Kritik an seinem geplanten Verfassungsschutzgesetz ausräumen. Bislang kommt vor allem von Journalisten massiver Gegenwind.
Nach der Kritik an seinem Verfassungsschutzgesetz will Innenminister Seehofer den Entwurf überarbeiten. Er wolle Terroristen und Extremisten bekämpfen, keine Journalisten, betonte Seehofer heute noch einmal. In der Gesetzesbegründung werde voraussichtlich deutlich gemacht, dass der Verfassungsschutz keine weitergehenden Rechte zum Ausspähen von Journalisten bekommen soll, so ein Ministeriumssprecher.
Reporter ohne Grenzen hatte kritisiert, Geheimdienste könnten künftig leichter in die Computer und Smartphones von Journalisten eindringen. Seehofers Reform hebele das Redaktionsgeheimnis aus.
Quelle: dpa