Lange haben Demokraten und Republikaner über eine Lösung im Streit um den Stillstand der US-Regierung gestritten - jetzt haben die Demokraten in einen Kompromiss eingewilligt.
"In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen", sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer, am Montag. Die Kammer sollte rasch über einen Gesetzentwurf abstimmen, der einen Übergangshaushalt bis zum 8.
Februar vorsieht. Sollte der Senat dem zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen und Präsident Donald Trump das Paket unterzeichnen, bevor die Regierung wieder vollständig hochgefahren werden kann.
Das Paket beinhaltet neben dem Übergangshaushalt auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten zudem in Aussicht, ein Gesetz für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.
Hintergrund des «Shutdown» ist Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich bislang nicht
auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf dafür im Senat. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der republikanischen Mehrheitsfraktion.
Quelle: dpa