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Oberster Gerichtshof kippt Abtreibungsrecht

Biden spricht von tragischem Fehler

US-Präsident Joe Biden hat die historische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten als «tragischen Fehler» bezeichnet.

«Es ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie und ein tragischer Fehler des Obersten Gerichtshofs», sagte Biden am Freitag in Washington. «Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um diesen zutiefst unamerikanischen Angriff zu bekämpfen.» Der US-Kongress müsse jetzt handeln, um in der Sache das letzte Wort zu haben. «Es ist nicht vorbei», so Biden.

Zuvor hatte der Supreme Court der USA hat nach fast einem halben Jahrhundert das liberale US-Abtreibungsrecht gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington machte mit seiner Entscheidung am Freitag den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei - bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten. Damit ist das bisherige Recht auf Abtreibung aus dem Jahr 1973 in den USA Geschichte. Die Entscheidung gilt als politisches Erdbeben. Es werden massive Proteste erwartet.

«Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung», heißt es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai hatte das Magazin «Politico» einen Entwurf dazu veröffentlicht. Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will. Daraufhin gab es einen Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen, Kliniken und Liberalen. Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es nun zu weitgehenden Einschränkungen kommen.

Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind
aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte bisher ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sicher, das als Roe v. Wade bekannt ist. Ein weiteres Urteil von 1992, Planned Parenthood v. Casey, bestärkte die Rechtsprechung und passte sie etwas an.

Quelle: dpa