Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen ihren Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze noch in dieses Woche beilegen. Das wurde nach einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin bekannt.
Nach Angaben von Teilnehmern betonte Innenminister Seehofer, dass es um den Ausgleich zwischen Humanität und Ordnung gehe. Ziel sei eine saubere Lösung, hinter der sich alle in der Union versammeln könnten.
Nach Angaben von Teilnehmern erhielt Merkel bei den Wortmeldungen keine Unterstützung für ihre Kritik an den Plänen Seehofers zur Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze. 13 Abgeordnete hätten gesprochen, davon hätten 11 die Position des CSU-Chefs unterstützt. Zwei Wortmeldungen seien neutral gewesen.
Wieder andere Teilnehmer sagten, die Abgeordneten hätten das Signal an Merkel gegeben, sich in Richtung Seehofer zu bewegen. Es gehe dabei um eine Art symbolisches Signal der Ordnung angesichts der Schwächen, die der Staat in der Flüchtlingskrise und bei der Bearbeitung von Asylfällen gezeigt habe.
Merkel sagte, dass sie Seehofers «Masterplan Migration» voll unterstüte. Sie habe aber Verantwortung für die CDU, die Union, das Land und auch für Europa. Es müsse zwischen nationalen und europäischen Interessen abgewogen werden.
Quelle: dpa