Berlin
Streit um Glyphosat-Abstimmung
Die SPD reagiert empört auf das überraschende Ja von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu einer weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in der EU.
Schmidts Votum sei ein «glatter Vertrauensbruch» und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, sagte Vize-Chef Ralf Stegner in den ARD-«Tagesthemen». Er sprach von einem «ordentlichen Schlag ins Kontor».
Da die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, hätte Schmidt sich in dem EU-Gremium enthalten müssen.
Die SPD frage sich, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon gewusst habe, sagte Stegner. Der Vertrauensbruch diene nicht den laufenden Gesprächen, die jetzt auf Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwischen den Parteien geführt werden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.
Schmidt hatte sein Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts für fünf Jahre mit «wichtigen Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt» gerechtfertigt.
Quelle:dpa