Berlin
Scheuer wehrt sich gegen Vorwürfe
Verkehrsminister Scheuer hat bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut zentrale Vorwürfe zurückgewiesen.
Scheuer sagte im Untersuchungsausschuss, nach seiner Erinnerung habe es von den vorgesehenen Betreiberfirmen kein Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil gegeben.
Manager der Betreiber hatten das Gegenteil behauptet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut im Juni 2019 gekippt.
Die Befragung Scheuers wurde erst am frühen Morgen nach fünf Stunden beendet.
Die Opposition sieht noch viele offene Fragen.
Der Grünen-Obmann Kühn sagte, Scheuer sei in «schweres Fahrwasser geraten; der FDP-Verkehrspolitiker Luksic sagte, die Aussagen von Scheuer seien unglaubwürdig gewesen.
Quelle: dpa