Türkische Opposition will Straßburg anrufen

Die türkische Opposition will wegen des umstrittenen Referendums vor gut zwei Wochen Beschwere beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen. Eine Sprecherin der Partei CHP erklärte, der Antrag werde in nächster Zeit in Straßburg eingereicht.

Hintergrund ist, dass das oberste Verwaltungsgericht in der Türkei die Beschwerde der Opposition abgewiesen hatte. Die CHP bemängelt Unregelmäßigkeiten bei der Volksabstimmung über ein Präsidialsystem und fordert die Annullierung. Zentraler Kritikpunkt ist, dass die Wahlkommission kurzfristig entschieden hatte, auch Stimmzettel und Umschläge zuzulassen, die nicht von offizieller Seite gestempelt wurden.