USA: Washington
Impeachmentverfahren eingestellt
Das Weiße Haus hat den Freispruch Donald Trumps im Amtsenthebungsverfahren begrüßt und den Prozess gegen den US-Präsidenten erneut verurteilt.
Das Impeachment habe Trump komplett entlastet, erklärte Sprecherin Stephanie Grisham am Mittwoch. «Wie wir es die ganze Zeit gesagt haben, ist er nicht schuldig.» Lediglich die Gegner des Präsidenten - alle Demokraten und ein «gescheiterter republikanischer Präsidentschaftskandidat» - der Senator Mitt Romney - hätten für die «unbegründeten Impeachment-Anklagepunkte» und damit für eine Verurteilung gestimmt. Grisham verurteilte die Ermittlungen und das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump als «gänzlich korrupten Prozess».
«Die gesamte Anstrengung der Demokraten zielte darauf ab, die Ergebnisse der Wahl von 2016 zu kippen und in die Wahl von 2020 einzugreifen», erklärte Grisham weiter. Der Präsident freue sich, dass das jüngste Kapitel des «beschämenden Verhaltens» der Demokraten der Vergangenheit angehöre.
Der Senat hatte Trump am Mittwoch von den Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Kongress-Ermittlungen freigesprochen. Zum Auftakt des Wahljahres ist das ein wichtiger Triumph für Trump, der das Verfahren gegen ihn immer wieder als «Hexenjagd» bezeichnet hat. Trump selbst hat für Donnerstag eine Stellungnahme zum Ende des Amtsenthebungsverfahrens angekündigt.
(Quelle: dpa)