Koblenz
CDU-Klage gegen RLP-Landesregierung
Vor dem Koblenzer Verfassungsgericht wird heute eine Klage gegen die rlp Landesregierung verhandelt.
Antragssteller ist die CDU.
Sie wirft der Landesregierung vor, im Haushalt getrickst zu haben, um mehr Kredite aufnehmen zu können.
Konkret geht es um den Pensionsfonds und den Haushalt aus den Jahren 2014 und 15. Noch unter Ministerpräsident Kurt Beck von der SPD soll die Landesregierung das Geld für die Pensionen der Beamten als Investitionsausgaben verbucht haben, um so die Schuldenbremse einhalten zu können. Laut CDU sei dadurch eine kreative Finanzierungsquelle entstanden – wenn es eben mal eng werden würde. Deshalb schon vor zwei Jahren der Antrag auf ein Normenkontrollverfahren vor dem Koblenzer Verfassungsgericht. Ob der Haushalt 14/15 tatsächlich teilweise verfassungswidrig war, wird nach der mündlichen Verhandlung heute, erst in einigen Wochen feststehen.