Berlin
Merkel will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Die Bundesregierung schließt wegen der Ungereimtheiten um den gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi weitere deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aktuell aus.
Kanzlerin Angela Merkel sagte am Abend mit Blick auf die Tötung des Regimekritikers im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul, Rüstungsexporte könnten nicht stattfinden, «in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind». Zu der Gewalttat, die sie in aller Schärfe verurteile, gebe es dringenden weiteren Klärungsbedarf. Längst liege nicht alles dazu auf dem Tisch, längst seien nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, betonte Merkel.
Ähnlich kritisch hatte sich Außenminister Heiko Maas (SPD) über neue
Rüstungsexporte geäußert. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien erklärte Maas zudem: «Die Bedrohung von
Journalisten, der Angriff auf sie oder gar ihre Tötung sind ungeachtet der Umstände inakzeptabel und geben unseren drei Staaten Anlass zu größter Besorgnis.»
Quelle: dpa