Berlin
Streit um richtige Asylpolitik geht weiter
In der Union ist der Streit über die Flüchtlingspolitik neu aufgeflammt.
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat überraschend die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Asylpolitik verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Es geht um die Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen.
Seehofers Plan sieht nach Informationen der «Bild am Sonntag» vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Das hätte vor allem für das Nachbarland Österreich erhebliche Konsequenzen.
Nach Informationen der dpa befürchtet Merkel, dass bei solch einseitigen Maßnahmen eine Entsolidarisierung in der EU drohe. Außerdem würden die Verhandlungen mit Österreichs Kanzler Kurz schwieriger.
Quelle: dpa