Etwas strenger ab Dezember, etwas lockerer ab Weihnachten bis Silvester - das ist die Strategie, die Menschen in Rheinland-Pfalz und Deutschland zum Abschluss des Corona-Jahres 2020 erwarteten wird.
Nachdem schon am Nachmittag und Vorabend Pressekonferenen angekündigt wurden, wird es nun scheinbar spät. Zur Zeit diskutieren die Teilnehmer immer noch um strittige Fragen. Diese Meldungen sind bis jetzt, laut der Deutschen Presse Agentur, durchgesickert:
In Corona-Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz ab 200 (auf 100.000 Einwohner) soll es Einschränkungen geben - so kann ab der 8. Klassenstufe auf Wechselunterricht umgestellt werden.
Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen über Weihnachten gelockert werden. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern erfuhr.
Bereits vor den Bund-Länder-Gesprächen hatte sich abgezeichnet, dass die Menschen in Deutschland sich zunächst auf eine Fortsetzung und sogar Verschärfung des Teil-Lockdowns im Dezember einstellen müssen. Ziel ist, das Infektionsgeschehen so weit in den Griff zu bekommen, dass es nicht aus dem Ruder läuft, wenn Familien sich über die Weihnachtstage treffen.
Nach den Angaben aus Länderkreisen vom Mittwoch sollen vom 23. Dezember an Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben nunmehr längstens bis zum 1. Januar gelten. Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, wäre also zunächst offen, ob die Lockerungen am Ende überall auch über Silvester gelten werden.
Die Schulferien könnten schon ab dem 16. Dezember beginnen. Die Durchführung einer solchen Regelung liegt bei den Bildungsministerien der Landesregierungen.
Silvesterfeuerwerk soll es jedenfalls weniger geben: Bund und Länder wollen den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf die Böllerei zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden, wie die dpa von Teilnehmern erfuhr. Die örtlich Behörden sollen demnach die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen.
Bereits seit Anfang November sind Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen größtenteils geschlossen. Die sogenannten Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen, Einrichtungen und Menschen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Einig waren Bund und Länder sich nach Angaben verschiedener Teilnehmer darin, den Groß- und Einzelhandel weiter geöffnet zu lassen - aber strengere Auflagen für größere Geschäfte vorzugeben.
Demnach soll künftig gelten, dass sich in kleineren und mittleren Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche befinden soll. In größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt wie Kaufhäusern ist folgendes geplant: Bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern befinden - auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern.
Außerdem soll im Groß- und Einzelhandel die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten. Die Bevölkerung wird außerdem aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.
Morgen will Merkel im Bundestag zur Corona-Krise sprechen. Die Zahl der gemeldeten Corona-Todesfällen binnen 24 Stunden war nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwochmorgen auf den Höchststand von 410 gestiegen. Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden lag bei 18 633.