USA. Washington
Im US-Senat deutet sich Mehrheit gegen Trumps Notstandserklärung an
Im US-Senat deutet sich ein mögliches Mehrheitsvotum gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko an.
Am Wochenende signalisierte - nach drei anderen - ein weiterer Senator von Trumps Republikanern Unterstützung für eine entsprechende Resolution, die das Repräsentantenhaus vor wenigen Tagen beschlossen hatte. Damit könnte die Resolution im von den Republikanern dominierten Senat eine Mehrheit bekommen, vorausgesetzt die Demokraten stimmen geschlossen dafür. Es bliebe aber auch in diesem Fall eine weitere Hürde.
Denn selbst wenn auch der Senat die Resolution verabschiedet, könnte Trump sein Veto dagegen einlegen - was er bereits angekündigt hat. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die ist derzeit nicht in Sicht.
(Quelle: dpa)