Trump will Notstand ausrufen

Im Streit um den Mauer-Bau an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump den Nationalen Notstand erklären.

Das teilte das Weiße Haus mit.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte, der Präsident werde zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress am Donnerstagabend beschloss.

Das Gesetz sieht deutlich weniger Mittel für den Bau der Mauer vor als von Trump gefordert.

Zwar wird damit ein erneuter «Shutdown» der US-Regierung abgewendet - der Streit um die Mauer dürfte mit der Notstandserklärung aber weiter eskalieren.

Quelle: dpa