Kurz vor dem Jahrestag der Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten in Rheinland-Pfalz würdigen alle Fraktionen das Engagement der Bürger und der freiwilligen Helfer beim Wiederaufbau. Streit gibt es vor allem um die Auszahlung finanzieller Hilfen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das Engagement und den «Zukunftsmut» der Menschen im Ahrtal gewürdigt und Meilensteine des Wiederaufbaus hervorgehoben. «Wir stehen an der Seite der Flutregionen, ohne Wenn und Aber und so lange wie nötig», versprach die SPD-Politikerin in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in Mainz. Es sei wichtig, dass wieder Gäste in die Tourismus-Region kämen.
Zuvor hatten die Abgeordneten in einer Schweigeminute der mindestens 135 Menschen gedacht, die bei der Flutkatastrophe am 14./15. Juli 2021 ums Leben gekommen sind. Landtagspräsident Hendrik Hering forderte in seiner Rede, Wege des Erinnerns zu finden. «Denn wenn wir uns erinnern, sorgen wir auch gleichzeitig dafür, dass sich solch ein fatales Ereignis nicht wiederholt.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Gies aus dem Ahrtal kritisierte in der anschließenden Debatte, die Landesregierung tue zu wenig für den Wiederaufbau, es fehle die Steuerung. Die Ankündigung Dreyers, die Bürger könnten beim Wiederaufbau ihrer Häuser künftig nicht nur 20 Prozent, sondern - in Härtefällen - bis zu 40 Prozent Abschlag
erhalten, kritisierten die drei Oppositionsfraktionen CDU, AfD und Freie Wähler als nicht ausreichend. Sie verwiesen auf Nordrhein-Westfalen (NRW), wo grundsätzlich 40 Prozent Abschläge bezahlt würden. «Sorgen Sie dafür, Frau Dreyer, dass unsere Flutopfer nicht schlechter behandelt werden als ihre Leidensgenossen in NRW», verlangte der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch.
Quelle: dpa