Stundenlange Unterbrechung im Bund-Länder-Gipfel

Es ist der wohl zäheste Bund-Länder-Gipfel in der Coronakrise: Seit Stunden herrscht Stillstand in den Verhandlungen, laut Medienberichten droht der Gipfel zu platzen.

Mega Unterbrechung nach wenigen Stunden

Seit 15:15 Uhr ringen Bund und Länder um Ergebnisse in der Ministerpräsidentenkonferenz. Nach dem Abhaken der ersten Punkte (darunter die Lockdown-Verlängerung bis 18. April) gerieten die Verhandlungen am Abend ins Stocken.  Um 18.35 Uhr forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen der Bildzeitung höchstpersönlich um eine Unterbrechung. „Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir letztes Mal beschlossen haben. Und das in einer Zeit exponentiellen Wachstums. Das ist zu wenig“, so die Kanzlerin laut Bild.

Ausschlaggebend für den Krach war der Streitpunkt "kontaktarmer Urlaub" - Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen - den mehrerer Länder, darunter auch Rheinland-Pfalz, gerne umsetzen würden. Dieses Vorhaben kritisiert die Kanzlerin scharf: „Mitten in das exponentielles Wachstum hinein ist das falsch. Es ist die falsche Entscheidung zur falschen Zeit“, wird sie zitiert.

 

Und nun?

Es ist die bisher längste Unterbrechung, die es in einer Bund-Länder-Schalte jemals gab. Aktuell wird in kleinem Kreis über härtere Maßnahmen beraten. Mit dabei: Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD). 

Ausgang, Stand 22:30 Uhr: Offen. 

 

Das wurde bis zur großen Unterbrechung beschlossen

Lockdown-Verlängerung

Der Lockdown wird mit den bekannten Regeln und Maßnahmen bis zum 18. April 2021 verlängert.

 

Notbremse

Die Notbremse (drei aufeinanderfolgende Tage mit steigender Inzidenz über 100) wird konsequent angewandt. Überschreitet ein Kreis die Grenze, gelten wieder die Regeln, die bis zum 07. März gegolten haben. Ergo: Der Einzelhandel wird wieder geschlossen. Die Friseure hingegen dürfen wohl offen bleiben.

 

Ostern

Die möglichen Lockerungen über die Ostertage sind vom Tisch. Die Unions-Länder hatten im Beschluss-Entwurf noch gefordert, die Kontaktbeschränkungen vom 2. bis 5. April zu lockern – doch der Vorschlag wurde offenbar abgeschmettert.