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Rheinland-Pfalz: Ramstein

Staatsanwaltschaft prüft Waffenlieferungen an syrische Rebellen

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken lässt prüfen, ob die Amerikaner vom US-Militär-Stützpunkt Ramstein aus Waffen an syrische Rebellen geliefert haben. Sie hat die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern beauftragt, dem nachzugehen.

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte gestern berichtet, dass die USA gegen deutsches Recht verstoßen haben köntnen. Denn: die Bundesregierung habe seit 2010 keinerlei Waffen-Transporte dieser Art genehmigt. Eine Sprecherin des Bundes-Wirtschaftsinisteriums sagte, sie gehe davon aus, dass die US-Regierung die geltenden Waffen-Embargos kenne.

Nach dem Zeitungsbericht sollen US-Militärs in Osteuropa und auf dem Balkan für hunderte Millionen Dollar Waffen und Munition russischer Bauart gekauft haben, um damit verschiedene Rebellengruppen in Syrien zu unterstützen. Einer der Umschlagplätze sei Ramstein gewesen.

Quelle: dpa, Süddeutsche Zeitung