Mit Blick auf Regierungsbildung
SPD ruft Union zur Gelassenheit auf
Führende Sozialdemokraten warnen die Union davor, ihre Partei bei der Regierungsbildung zeitlich unter Druck zu setzen.
«Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der «Welt am Sonntag». Nach der Bundestagswahl hätten CDU und CSU wochenlang über die Flüchtlingspolitik diskutiert und dann Union, FDP und Grüne wochenlang über das gescheiterte Jamaika-Projekt.
Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sagte dem Blatt: «Wir stehen unter keinem Zeitdruck.» Für ihn «reicht es völlig aus, wenn jedwede Gespräche zur Regierungsbildung im Januar beginnen».
Nach dpa-Informationen hatte Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz des CDU-Vorstands deutlich gemacht, dass ein erstes Treffen im kleinen Kreis schon vor Weihnachten stattfinden könne, falls der SPD-Parteitag Gesprächen zustimme - wenn auch noch nicht unbedingt echte Sondierungsverhandlungen.
Quelle: dpa