Berlin
SPD rüstet sich für Verhandlungen mit Union
Die SPD will sich für die angekündigten Gespräche mit der Union über den künftigen Kurs der Koalition rüsten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, eine Reform des Hartz-IV-Systems erreichen zu wollen. Die Positionen der Sozialdemokraten zur Weiterentwicklung des Sozialstaats will der SPD-Parteitag an diesem Samstag in Berlin festlegen, wie Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. «Wir werden mit dem Koalitionspartner über diese Positionen reden. Ich will mal wissen, was die Union für eigene Vorstellungen hat.»
Die neue SPD-Chefin Saskia Esken erwartet zentrale Neubestimmungen der sozialdemokratischen Programmatik. «Wichtige programmatische Klärungen der SPD stehen jetzt an», sagte Esken am Freitagabend am Rande des Konvents. In derSozialpolitik schlägt der Vorstand unter anderem vor, Hartz IV durch ein Bürgergeld abzulösen. Für Betroffene sollen Erleichterungen geschaffen werden - etwa beim Überprüfen von Vermögen und Wohnungsgröße sowie bei Sanktionen.
Am Freitag hatte der Parteitag Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. Juso-Chef Kevin Kühnert wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzender der SPD gewählt. Der 30-jährige erhielt beim Parteitag in Berlin 70,4 Prozent.
Quelle: dpa