Saarland: Saarbrücken
SPD gewinnt Landtagswahl klar
Die SPD hat die Landtagswahl im Saarland überlegen gewonnen und der CDU eine bittere Niederlage zugefügt.
Im Saarland gibt es nach mehr als zwei Jahrzehnten einen Machtwechsel. Bei der Landtagswahl wurde die SPD am Sonntag mit einem haushohen Sieg stärkste Partei vor der CDU. Neue Ministerpräsidentin wird ihre Spitzenkandidatin, die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Selbst eine absolute Mehrheit der Sitze war am Abend nach Hochrechnungen in Reichweite. Die 45-Jährige löst den bisherigen CDU-Regierungschef Tobias Hans (44) ab. Die erste Landtagswahl seit der Bundestagswahl vor einem halben Jahr galt auch als Stimmungstest für die neue Bundesregierung.
Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 19.00 Uhr kommt die SPD auf mehr als 43 Prozent. Die Sozialdemokraten legen damit um mehr als 13 Punkte gegenüber 2017 (29,6 Prozent) zu. Die CDU stürzt hingegen auf etwas mehr als 28 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent) - ihr schlechtestes Ergebnis an der Saar seit mehr als sechs Jahrzehnten. Nach den
Hochrechnungen hat die SPD sogar knapp die absolute Mehrheit errungen. Nach den Zahlen von ARD und ZDF würde es in jedem Fall knapp für eine Mehrheit der Sitze reichen - egal, ob die FDP den Einzug in den Landtag schafft oder nicht.
Rechnerisch wäre in Saarbrücken wie schon seit zehn Jahren aber auch wieder eine große Koalition möglich - nun allerdings unter Führung der SPD. Ob die SPD eine Alleinregierung wagen will, wenn dies die Zahlen hergeben, ließ Rehlinger am Abend offen. Sie sagte im ZDF: «Stabilität ist für mich das Entscheidende bei der Regierungsbildung.»
Für die kleineren Parteien ergab sich in den Hochrechnungen folgendes Bild: Die AfD wäre mit 5,3 bis 5,7 Prozent (2017: 6,2) wieder im Landtag, die Grünen wären mit 5,1 bis 5,2 Prozent (4,0) nach fünf Jahren Pause ebenfalls knapp wieder im Parlament. Die FDP (2017: 3,3 Prozent) lag knapp unter oder auf genau fünf Prozent und musste zittern. Nicht mehr dabei ist die Linke, die mit nur noch 2,5 (12,8) aus dem Landesparlament flog. Die Partei hatte sich an der Saar
schwere Querelen geleistet - bis hin zum Austritt ihres Ex-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine.
Damit gelang der SPD-Bundesvize Rehlinger in ihrer Heimat im zweiten Anlauf der Sprung nach ganz oben. Die Juristin wird nun die erste SPD-Regierungschefin in der Geschichte ihres Landes. Bundesweit stehen dann vier sozialdemokratische Frauen an der Spitze einer Landesregierung - so viele wie noch nie. Die anderen Parteien von Union über Grünen bis Linke haben nur männliche Regierungschefs. Für die SPD ist dies an der Saar das beste Ergebnis seit der Jahrtausendwende.
Die SPD jubelte über ihren Erfolg an der Saar. «Das Saarland hat Rot gewählt», sagte Rehlinger in Saarbrücken. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil sprach von einem «sensationellen Sieg» im Saarland und betonte: «Das Comeback der SPD, das wir bei der Bundestagswahl erlebt haben, das ist nicht einmalig bei der Bundestagswahl gewesen, sondern
wir gewinnen auch danach noch Wahlen.» Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte Rehlinger, er schrieb auf Twitter: «Die Saarländerinnen und Saarländer haben sich klar für einen Wechsel an der Spitze ihres Landes entschieden.»
Der CDU-Spitzenkandidat und saarländische Ministerpräsident Tobias Hans kündigte nach der Wahlniederlage seiner Partei «persönliche Konsequenzen» an. «Das ist wirklich eine sehr bittere Niederlage für die Christdemokraten an der Saar». Es sei der CDU nicht gelungen, die wichtigen Themen in den Vordergrund zu stellen. «Deswegen ist das auch Anlass für mich, die Verantwortung zu übernehmen.» Ob er als CDU-Landesvorsitzender zurücktreten werde, sagte Hans nicht.
Quelle: dpa