Der von der spanischen Justiz verfolgte katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist in Deutschland unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Der 55-Jährige verließ heute die Justizvollzugsanstalt Neumünster.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, ihn aber unter Auflagen ausgesetzt. Dazu gehörte unter anderem die Hinterlegung einer Kaution von 75 000 Euro.
Das Oberlandesgericht hatte den Auslieferungshaftbefehl auch nur wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen - den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Schleswiger Richter. Damit könnte Puigdemont in Spanien auch nur noch wegen Untreue angeklagt werden.
Puigdemont war am 25. März im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam gekommen, nachdem er auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise in Schleswig-Holstein gestoppt worden war. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens.
Das Oberste Gericht Spaniens erwägt im Fall Puigdemont eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Man wolle möglicherweise ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen einreichen, sagte ein Sprecher des Obersten Gerichts in Madrid der Deutschen Presse-Agentur. Der zuständige Ermittlungsrichter Pablo Llarena werde darüber in den nächsten Tagen entscheiden.
Quelle: dpa