Horst Seehofer beugt sich dem parteiinternen Druck: Er will im kommenden Jahr seine politische Karriere beenden - und nennt 2019 schon einmal vollmundig das «Jahr der Erneuerung» für die CSU.
CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will
im kommenden Jahr seine beiden Spitzenämter abgeben. Das kündigte der
69-Jährige am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze in
München an, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus
Teilnehmerkreisen erfuhr. Ein neuer Parteichef soll auf einem
Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten
Zeitpunkt, an dem er das Ministeramt abgeben will, ließ Seehofer noch
offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz
auch nicht Innenminister bleiben wolle. «2019 wird das Jahr der
Erneuerung für die CSU», sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben.
Seehofer zieht damit die Konsequenz aus der schweren CSU-Pleite bei
der Landtagswahl und beugt sich dem massiven Druck der eigenen
Parteibasis, der schon seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl
2017 immer stärker geworden war. Er selbst äußerte sich nach Ende der
Sitzung am Sonntagabend nicht. Er kündigte aber eine persönliche
Erklärung an, die er im Laufe der neuen Woche abgeben will.
Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat für den
CSU-Chefposten gilt inzwischen der alte und neue bayerische
Ministerpräsident Markus Söder. Der 51-Jährige würde Seehofer dann
schon zum zweiten Mal beerben, nachdem er im März schon den Posten
des bayerischen Regierungschefs von Seehofer übernommen hatte.
Eine mögliche Nachfolge-Lösung für das Innenministerium ist noch
offen. Seehofer selbst sagte dazu nach Teilnehmerangaben, nach der
Neuwahl eines Vorsitzenden müsse der neue Parteichef die Aufstellung
der CSU in Berlin in den Blick nehmen. Konkreter wurde er nicht.
Mit einem Rücktritt Seehofers jedenfalls als CSU-Chef war in den
vergangenen Wochen immer stärker gerechnet worden. Als vorrangig galt
zunächst die Bildung einer Regierung in Bayern, wo die CSU nach dem
Verlust der absoluten Mehrheit nun auf einen Koalitionspartner
angewiesen ist. Der Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern ist aber
nun unterschrieben, Söder als Ministerpräsident wiedergewählt und
vereidigt, an diesem Montag soll noch das Kabinett benannt werden.
Parallel zur Regierungsbildung war der parteiinterne Druck auf
Seehofer aber immer stärker geworden: Immer mehr Bezirks- und
Kreisverbände, immer mehr Abgeordnete und Landräte wandten sich
zuletzt von ihm ab und forderten - mal mehr, mal weniger direkt -
Seehofers Rücktritt und einen Sonderparteitag mit Neuwahlen. Befeuert
und beschleunigt wurde die Debatte durch die Ankündigung von
Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz im Dezember abzugeben.
In der internen CSU-Sitzung am Sonntagabend meldeten sich nach
Teilnehmerangaben fast alle CSU-Bezirksvorsitzenden zu Wort und
berichteten von der teils verheerenden Stimmung an der Basis. «Das
war sehr deutlich», berichtete ein Teilnehmer. Mit einer solchen
Wucht der Wortmeldungen habe Seehofer womöglich nicht gerechnet.
Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf nur noch 37,2
Prozent abgestürzt. Weite Teile der Partei machen dafür vor allem
Seehofer verantwortlich. Angekreidet werden ihm ein übermäßig harter
Kurs gegenüber der Kanzlerin, die Hauptverantwortung für zwei
Regierungskrisen, sein «Rücktritt vom Rücktritt» im Streit über die
Flüchtlingspolitik im vergangenen Sommer und der Fall des inzwischen
abgelösten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.
Schon nach der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr
hatte sich Seehofer nur deshalb als CSU-Chef halten können, weil er
nach langen Querelen bereit war, das Ministerpräsidenten-Amt an Söder
abzugeben. Auch damals handelte Seehofer aber letztlich nur unter
massivem internen Druck, insbesondere der CSU-Landtagsfraktion.
Quelle: dpa