Seehofer warnt vor Rechtsextremismus

Bundesinnenminister Seehofer sieht im Rechtsextremismus aktuell eine ebenso große Bedrohung wie im radikalen Islamismus.

Er kündigte Umstrukturierungen und zusätzliche Stellen im Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz an.

Ziel sei es dabei nicht, einen «Überwachungsstaat» zu schaffen, sondern den Rechtsstaat zu verteidigen.

Über das geplante neue Verfassungsschutzgesetz gibt es bislang noch keine Einigung zwischen dem Innenministerium und dem SPD-geführten Justizministerium.

Quelle: dpa