Berlin
Rufe nach vollständigem Rückzug
Nach der Ankündigung von Horst Seehofer, als CSU-Chef zurückzutreten, wird der Ruf nach einem Rücktritt auch als Bundesinnenminister lauter.
Zunächst kündigte Seehofer nach massivem Druck aus der Partei früher als erwartet seinen Rücktritt als CSU-Chef an. Wie lange er das Innenministerium noch führen will, ließ er offen.
Forderungen nach Rücktritt auch als Minister kamen vom Koalitionspartner SPD und von der Opposition. «Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben», sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstag). «Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen.»
Auch FDP-Chef Christian Lindner verlangte einen Rücktritt vom Regierungsamt: «Ich setze darauf, dass die Unionsparteien den Erneuerungsprozess fortsetzen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» («NOZ»/Dienstag).
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem «Tagesspiegel» (Montag): «Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel.»
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht konstatierte in der «NOZ»: «Seehofer wird wohl bald auch das Innenministerium räumen müssen, ebenso wie Merkel in einem Jahr vermutlich nicht mehr Kanzlerin ist.»
Quelle: dpa