Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch und wirtschaftlich kräftig den Rücken stärken, einen Besuch in Kiew lehnt er momentan aber ab.
Das Ziel seiner Politik sei: «Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren», sagte der SPD-Politiker am
Montag in der ZDF-Sendung «Was nun?». Dass die Regierung in Kiew aber Mitte April Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeladen habe, sei inakzeptabel gewesen. «Das steht der Sache im Weg.» So könne man unter Demokraten nicht miteinander umgehen. «Das kann man nicht machen.»
Scholz betonte, die finanzielle und militärische Hilfe Deutschlands und anderer Staaten habe dazu beigetragen, «dass die ukrainische Armee, die wirklich sehr erfolgreich agiert, jetzt so lange durchhalten kann gegen einen so übermächtigen Gegner». Doch mit Blick auf die Ausladung Steinmeier sagte er: «Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe leistet, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt: Der Präsident darf aber nicht kommen.»
Scholz wies den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine etwa mit schweren Waffen zurück. «Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgestimmt», sagte er im ZDF. «Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln.» Die Regierung treffe keine Entscheidung im Stil einer PR-Abteilung - «immer noch was drauf oder niemals etwas». Viele Deutsche machten sich Sorgen, dass es eine Eskalation des Krieges hinaus geben könnte. «Sie machen sich diese Sorgen ja auch berechtigterweise.» Er versicherte, es werde keine unmittelbare Beteiligung der Nato an dem Krieg geben.
Quelle: dpa