Rheinland-Pfalz: Ramstein
Linken-Fraktion fordert Schließung von US-Airbase Ramstein
Die Linken-Fraktion im Bundestag fordert, den US-amerikanischen Militärflughafen im rheinland-pfälzischen Ramstein zu schließen.
Vorwürfe gegen US-Regierung
Es gebe glaubhafte Medienberichte, dass die US-Regierung über den Stützpunkt syrische Rebellen mit Munition und Waffen unterstützt habe, um sie im Kampf gegen die Terrormiliz IS zu unterstützen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel der «Neuen Osnabrücker Zeitung» am Samstag.
Ramstein ist der zentrale Militärflughafen für die US-Amerikaner in Europa, laut rheinland-pfälzischem Innenministerium gibt es in dem Bundesland 17 500 US-Soldaten.
Bundesregierung habe keine Waffenlieferungen genehmigt
In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken gab die Bundesregierung am 23. Oktober an, keine Genehmigung für Lieferungen von Waffen und Munition nach Syrien erteilt zu haben. Die Bundesregierung stehe in einem kontinuierlichen Austausch mit ihren US-Partnern und habe sie mehrfach aufgefordert, die in Deutschland geltenden Ein- und Ausfuhrbedingungen für Waffen einzuhalten. Hänsel kritisierte: «Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto «Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen».»
Quelle: dpa