Deutschland: Berlin
Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert
Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bei bilateralen Lieferungen um sechs Monate bis zum 30. September verlängert.
Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend nach Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin mit.
Die Bundesregierung wird sich laut Seibert in Konsultationen mit den europäischen Partnern dafür einsetzen, «dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während dieser neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden».
Quelle:dpa