Geplante Volksabstimmung über Unabhängigkeit Kataloniens
Spanisches Verfassungsgericht kippt Referendums-Pläne
Das spanische Verfassungsgericht hat ein katalanisches Gesetz für ein Abspaltungsreferendum aufgehoben.
Gericht durchkreuzt Pläne zur Unabhängigkeit Kataloniens
Die Entscheidung sei am Donnerstagabend in einer Dringlichkeitssitzung gefallen, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Gerichtsquellen.
Erst am Mittwoch hatte das katalanische Parlament das Referendumsgesetz verabschiedet. Es sollte den Weg für eine Volksabstimmung über eine Loslösung der Region von Spanien freimachen.
Rajoy kündigte Widerstand an
Ministerpräsident Mariano Rajoy, der strikt gegen die geplante Volksbefragung über eine Abspaltung der Region ist, hatte bereits am Nachmittag erklärt, er werde das Referendumsgesetz beim Verfassungsgericht anfechten.
Der Chef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont, hatte am Mittwochabend sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes in Barcelona das geplante Dekret zur Ausrufung der für den 1. Oktober geplanten Volksabstimmung unterzeichnet. Das Ergebnis der Befragung werde verbindlich sein, erklärte er.
Das Verfassungsgericht hatte das Referendum bereits in früheren Urteilen für nichtig erklärt. Puigdemont betonte hingegen, das Referendum werde «so oder so» stattfinden.
Quelle:
dpa