Rheinland-Pfalz investiert mehr in Maßnahmen gegen Extremismus

Damit junge Menschen sich nicht radikalisieren, will Rheinland-Pfalz in diesem Jahr tiefer in die Tasche greifen als im Vorjahr.

Gefahr der Radikalisierung gestiegen

Das Jugendministerium in Mainz veranschlagt für Maßnahmen und Projekte gegen Extremismus insgesamt rund 568 000 Euro. In der Summe sind sowohl Mittel für hauseigene Projekte als auch Zuschüsse zu externen Projekten enthalten. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt rund 346 400 Euro gezahlt. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor.

Die Gefahr einer Radikalisierung sei bereits in den Vorjahren gestiegen, erklärte das Ministerium. Das zeige sich einerseits an der Zahl der Ausreisen in dschihadistische Kriegsgebiete, zum anderen anhand der Anschläge in Deutschland und Europa seit 2015. Im Bereich des Rechtsextremismus seien etwa die Anschläge auf Einrichtungen für Asylbewerber 2015 und 2016 massiv gestiegen. Außerdem gebe es häufiger diskriminierende Äußerungen und Taten, zum Beispiel gegen Muslime.

Vor allem neonazistischer Extremismus bedrohlich

Unter denen bezuschussten Projekten gegen Extremismus findet sich das Netzwerk für Demokratie und Courage Rheinland-Pfalz, das beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Mainz angesiedelt ist. Das Netzwerk veranstaltet Projekttage gegen Rechtsextremismus an Schulen. Die Ziele seien etwa, bewusst zu machen, was diskriminierend sei und Empathie mit Betroffenen zu fördern, sagt der Politologe und ehemalige Projektverantwortliche des Netzwerks, Kai Partenheimer.

«Insgesamt haben wir einen Populismus, der zunimmt.» Seiner Ansicht nach sei der neonazistische Extremismus derzeit in Deutschland bedrohlicher als der islamistische. Als Beispiele dafür verweist Partenheimer auf das jahrelange Wirken des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), auf Hunderte Fälle von untergetauchten Neonazis und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.

Quelle: dpa