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Belgischer Regierungschef Michel kündigt Rücktritt an

Der belgische Ministerpräsident Michel hat seinen Rücktritt angekündigt.

König Philippe entschied nach einem Gespräch mit Michel am Dienstagabend jedoch noch nicht sofort, ob er das Rücktrittsgesuch annimmt. Kurz zuvor hatten Sozialdemokraten und Grüne im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Liberalen Michel angekündigt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.

Hintergrund des angekündigten Rücktritts ist eine seit zehn Tagen währende Regierungskrise. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung im Streit um den UN-Migrationspakt verlassen. Die N-VA war der mit Abstand größte Koalitionspartner der Mitte-Rechts-Koalition.

Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte erab. Im Mai 2019 wird in Belgien ohnehin gewählt.

(Quelle: dpa)

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